Kritik an Denkmalschutz

mag. STUTTGART. Als ¸¸verantwortungslos'' hat der Grünen-Abgeordnete Winfried Kretschmann die Denkmalpolitik der Landesregierung hingestellt und dem Wirtschaftsministerium vorgeworfen, mit seiner Kürzung der Fördermittel um die Hälfte auf 30 Millionen Mark jährlich eine Stütze der regionalen Wirtschaftsförderung zu zerstören.Um einer möglichen Fehlentwicklung in der Denkmalpolitik gegensteuern zu können, hatte die SPD-Fraktion im Landtag bereits im Herbst 1996 den Minister um Auskunft über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen aufgefordert. Darüber hat der Landtag gestern kurz und heftig diskutiert.

In dem Bericht räumt Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) ein, daß durch die Halbierung der Förderquoten zur Konsolidierung des Staatshaushaltes ¸¸die Aufgaben der Denkmalpflege nur noch in begrenztem Umfang zu bewältigen sind''. Er forderte daher zu einer denkmalpflegerischen Prioritätensetzung auf, nämlich auf Objekte, die ohne umgehende finanzielle Unterstützung des Landes unwiederbringlich unterzugehen drohten. Da in absehbarer Zeit keine Abhilfe in Aussicht stehe, rechnet Döring auch im Bereich der Archäologie damit, ¸¸daß wichtige Fundstellen mit wertvollen Funden und großer wissenschaftlicher Bedeutung ohne Dokumentation und Erforschung zerstört werden''. Das bedeute einen hohen Verlust für die Landesgeschichte.

Auch die Folgen der Mittelkürzung wurden vom Ministerium beim Namen genannt: Insbesondere im mittelständischen Baugewerbe seien Arbeitsplätze in nicht unerheblichem Maße gefährdet. ¸¸Bei Spezialfirmen und Restauratoren, die primär im denkmalpflegerischen Bereich tätig sind, kam es bereits zu ersten Betriebsschließungen.''

Beim Denkmalschutz sei es fünf Minuten vor zwölf, betonte der SPD-Abgeordnete Claus Schmiedel und forderte die Regierung auf, ein Konzept vorzulegen, wie es besser werden soll. Rosely Schweizer (CDU) zeigte sich froh darüber, daß nicht mehr ¸¸jeder Schuppen'', der vor 1900 gebaut wurde, unter Denkmalschutz gestellt werde, und auch Friedrich-Wilhelm Kiel (FDP) sprach von übertriebenem Denkmalschutz in der Vergangenheit. Trotz Kürzungen, postulierte das Ministerium, sei dies nicht das Ende des Denkmalschutzes in Baden-Württemberg.